Mit den Worten “Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten” verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin das größte Sparpaket, das eine deutsche Bundesregierung je geschnürt hat.

80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden - vor allem zu Lasten der Bundeswehr und von Sozialleistungs-Empfängern.

Die Bundeswehr soll sogar in großem Stil umstrukturiert werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde beauftragt, bis September zu prüfen, wie sich die derzeit 250.000 Mann starke Truppe um 40.000 Soldaten verkleinern lässt. Besonders hart trifft es auch Hartz-IV-Empfänger: Für sie zahlt der Staat künfitg keine Rentenversicherungsbeiträge mehr, was zwei Milliarden Euro einbringt. Elterngeld erhalten Hartz-IV-Empfänger überhaupt nicht mehr.

Auch Normalverdiener und Hausfrauen bekommen künftig weniger von der Hilfsleistung nach der Geburt eines Kindes. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro soll zwar nicht angetastet werden, doch es gibt nur noch noch 65 Prozent des vorherigen Einkommens.

Auch am eigenen Schopf packt sich der Bund. Von seinen 129.000 Beamten- und 149.000 Angestellten-Stellen sollen 15.000 abgebaut werden. Zudem gibt es für Bundesbeamte keine Erhöhung des Weihnachtsgeldes, wie sie eigentlich für 2011 geplant war.

Über die Kürzungen bei den Sozialleistungen zeigte sich die Opposition empört. Man werde Widerstand leisten, kündigten die SPD, Linke und die Gewerkschaften an. Über die neue Abgabe für Atomkraftwerk-Betreiber dürfte sie sich hingegen freuen: Konzerne wie Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen den Ertrag, den ihnen ihre verlängerten Laufzeiten bescheren, künftig in Form einer Brennelemente-Steuer mit dem Staat teilen. Dabei geht es um 2,3 Milliarden pro Jahr.
Und schließlich soll auch noch eine neue Fluggebühr die Staatskassen füllen. Jeder Passagier, der von einem deutschen Flughafen aus startet, wird eine neue Abgabe zu entrichten haben.

Eine Erhöhung der Mehrwert- und Einkommenssteuer schloss die Regierung dagegen sicher aus. Merkel sagte, es gebe zu den Sparplänen keine Alternative. Sie zu beschließen, sei ein einmaliger Kraftakt gewesen.